Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die PIA „Prove It All“ Technologie-Dienstleistungs-GmbH
Stand: 16.06.2020

Abgeschlossen zwischen:

PIA "Prove it All" Technologie-Dienstleistungs-GmbH
Biberstraße 5
A-1010 Wien
E-Mail: office@proveitall.com

Firmenbuch: FN 520498 p, HG Wien
UID: ATU74837858
Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt für den 1. Bezirk Wipplingerstraße 6-8, 1010 Wien
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien, www.wko.at
Fachverband für Unternehmensberatung und Informationstechnologie

(nachfolgend auch als "PIA" bezeichnet)

und dem jeweiligen Nutzer der App.

1. Geltung

Die Nutzung dieser App sowie die darin enthaltenen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von dir erkennen wir ausdrücklich nicht an. Dies gilt auch für den Fall, in dem diesen Bedingungen nicht widersprochen wird.

Mit Installation und erstmaligem Starten der PIA - Prove It All App (in der Folge „App“) stimmst du den vorliegenden AGB zu. Dies wird von dir ausdrücklich durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren der AGB“ bestätigt.

2. Wesentliche Eigenschaften und Nutzung der App

Wir bieten dir die Möglichkeit, über den Google Play Store und Apple App Store eine App herunterzuladen und zu installieren, mit der Vertrags- und Protokollvorlagen gekauft und Verträge bzw. Vereinbarungen mit anderen App Nutzern, abgeschlossen werden können. Die kostenlosen Grundfunktionen der App können genutzt werden, sobald du dich mit deinem Namen und deiner E-Mail-Adresse registriert hast, diese Registrierung bestätigt hast und eingeloggt bist.

3. Bestellung und Vertragsabschluss

Wenn du die App herunterlädst und dich registrierst, kannst du die App ansehen, und Vorlagen für Verträge und Protokolle befüllen. Nach Befüllung einer Vorlage, kannst du diese kostenpflichtig kaufen, abschließen und ausdrucken. Nähere Details über den Kaufprozess siehe unter: Informationspflicht.

Der Kauf einer Vorlage sowie der Abschluss eines Vertrags erfolgen in der App, wie in Informationspflicht beschrieben.

4. Lieferung und Leistung

Der Download der App erfolgt über den Google Play Store/Apple App Store. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.

In der App sind Vorlagen für Protokolle und Verträge enthalten, die in der App mit Credits gekauft werden. Der Vertrag über den Kauf von Credits bzw. einzelner Module Vorlagen ist durch unsere Erfüllung (Bestätigung über die Gutschrift der Credits bzw. erfolgreiche Übermittlung des Hash-Codes an die Blockchain) abgeschlossen.

Bestandteil der Leistungen ist die Zurverfügungstellung von Vorlagen für Verträge und Protokolle. Es können ein oder mehrere Vertragsteilnehmer eingeladen werden. Eine Vorlage wird ausgefüllt, kostenpflichtig abgeschlossen und von den Vertragsteilnehmern digital unterschrieben. Das Ergebnis (die ausgefüllte und unterschriebene Vorlage) wird in einem PDF dargestellt. In weiterer Folge wird aus dem PDF Dokument ein Hash Code errechnet und in die Ethereum Blockchain eingetragen.

5. Dauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis über die kostenlose Nutzung der App wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Du hast das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Löschung der App zu kündigen.

Wir (PIA "Prove it All" Technologie-Dienstleistungs-GmbH) haben das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Wir sind überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

Als wichtiger Grund gelten ferner unter anderem (jedoch nicht ausschließlich):

Credits, die nicht verbraucht werden, bleiben dem Kunden als Guthaben erhalten und er kann diese zu einem späteren Zeitpunkt verbrauchen. Eine Rückerstattung ist über die jeweiligen Stores vorgesehen. Zu Details bezüglich der Rückerstattung der Credits, siehe Details der Rückerstattung und direkt jeweils bei Google und Apple.

Bei Fragen zur Rückerstattung von Credits, schicke einfach eine E-Mail an support@proveitall.com.

6. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

6.1. Widerrufsrecht

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über digitale Inhalte mit dem Vertragsabschluss. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Die Rücktrittserklärung kann mittels dem unten angeführten Muster-Widerrufsformular auch elektronisch erfolgen. Wird mit der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten vorzeitig vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen, und stimmt der Verbraucher dem zu und wird über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert, hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

6.2. Folgen des Widerrufs

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug (soweit anwendbar)

6.3. Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann vervollständige und schicke uns bitte den folgenden Text

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von digitalen Inhalten der PIA "Prove it All" Technologie-Dienstleistungs-GmbH.
Kauf am …
Name des/der Verbraucher(s) …
Anschrift des/der Verbraucher(s) …,
Datum…
Unterschrift des/der Verbraucher(s)“

Schicke uns den fertigen Text schriftlich oder per E-Mail an:

PIA "Prove it All" Technologie-Dienstleistungs-GmbH
Firmenbuch: FN 520498 p, HG Wien
Biberstraße 5
A-1010 Wien
E-Mail: office@proveitall.com

6.4. Entfall des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 FAGG

Wird mit der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten vorzeitig vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und stimmt der Verbraucher dem zu und wird er über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert, hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

7. Preise

Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers beim Netzbetreiber anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind.

In der App können Credits erworben werden (In-App-Käufe), mit denen wiederum Vorlagen gekauft werden können. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8. Support

Bei Fragen kannst du dich an unseren Support wenden unter:
support@proveitall.com
Tel: +43 650 287 7603

9. Haftung

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Wir weisen darauf hin, dass PIA keine Rechtsberatung erbringt. Die Vorlagen sind Standard-Vertragsmuster. Diese können eine umfängliche Beratung eines Rechtsanwalts für deinen Einzelfall nicht ersetzen. PIA haftet somit nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Durchsetzbarkeit der jeweiligen Verträge.

Du haftest für schuldhaft verursachte Vertragsverletzungen. Hiervon umfasst sind auch allfällige verhältnismäßige Rechtsanwaltskosten. Eine Nutzung der App für gesetz- oder sittenwidrige Zwecke ist ausdrücklich verboten. In diesem Fall hältst du uns vollumfänglich schad- und klaglos.

Die Nutzer sind für die richtige und vollständige Eingabe ihrer Profildaten selbst verantwortlich. pia überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit der Profildaten nicht. pia übernimmt keine Haftung bezüglich der Angaben zur Identität der Nutzer.

10. Gewährleistung

Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei kostenlosen Leistungen.

PIA leistet keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Durchsetzbarkeit der jeweiligen Verträge. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Durchsetzbarkeit der jeweiligen Verträge haftet lediglich die LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte GmbH.

11. Links

Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht unserer Kontrolle und Verantwortung. Wir übernehmen keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.

12. Datenschutz

Sowohl wir als auch die LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte GmbH sind dazu verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Wir verarbeiten zum Zweck der Nutzung der App bzw. Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Deine Daten werden auf Basis deiner Einwilligung (die in der App eingeholt wird) für den Versand von Newslettern und für die Verwendung von Cookies verarbeitet. Detaillierte Informationen dazu findest du in der jeweiligen Einwilligung.

Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen gemäß Art 13 ff DSGVO findest du auf unserer Homepage unter: Datenschutz.

13. Urheberrecht

Die Inhalte der App und der Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber sind wir bzw. die LANSKY, GANZGER & Partner Rechtsanwälte GmbH. Du erhältst eine nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligung für die persönliche Nutzung der App, der Vorlagen oder den jeweils abgeschlossenen Vertrag. Du bist insbesondere nicht berechtigt, die Verträge für andere Zwecke als der jeweiligen Vorlage zu benutzen oder zu vervielfältigen.

14. Änderungen der AGB

Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden. Sollte es zu Änderungen der AGB kommen, wirst du darüber informiert, und zur Bestätigung aufgefordert. Bestätigst du diese nicht, können wir den Vertrag mit dir im Rahmen der Bestimmungen des Punkt 5 kündigen.

15. Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.

16. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Vertragssprache ist Deutsch.